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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

für die allgemeinen Kommunalwahlen in der Gemeinde Oberaula am 14. März 2021

 

Entsprechend § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich zur Einreichung der Wahlvorschläge für die am 14. März 2021 stattfindende Wahl zur Gemeindevertretung und Wahl der Ortsbeiräte der Ortsteile Oberaula, Friedigerode, Hausen, Ibra, Olberode und Wahlshausen auf.

 

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am Montag, dem 4. Januar 2021, 18.00 Uhr.

 

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen müssen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

 

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten.

Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, dem Zusatz „Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsort, Berufs oder Stands und der Anschrift der Hauptwohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) aufzuführen.

 

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre / seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

 

Bei der Gemeindevertreter- und Ortsbeiratswahl sind neben Deutschen auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

 

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

 

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem entsprechend der vom Hessischen Landtag am 11.12.2020 beschlossenen Änderung des Kommunalwahlgesetzes von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und eigenhändig unterzeichnet sein, wie Personen in das Vertretungsorgan zu wählen sind. 

 

 

 

Eine Wahlberechtigte / ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.

Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

 

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde Oberaula oder des jeweiligen Ortsbezirks oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde Oberaula oder des jeweiligen Ortsbezirks aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen / Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Mit der Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung darf nicht früher als 18 Monate und mit der Aufstellung der Bewerber für die Wahlvorschläge darf nicht früher als 15 Monate vor Ablauf der Wahlzeit begonnen werden; dies gilt nicht, wenn die Wiederholung der Wahl im ganzen Wahlkreis angeordnet wurde. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin / jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen / Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen / Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden.

In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde Oberaula in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen. 

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen / Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin / dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin / dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen / Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden ist. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

 

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, dem 4. Januar 2021, bis

18:00 Uhr schriftlich unter folgender Anschrift einzureichen:

 

Gemeindevorstand der

Gemeinde Oberaula

Wahlamt

Hersfelder Str. 4

36280 Oberaula

Telefon: 06628/9208-0

 

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

 

  1. die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach einem Vordruckmuster, dass sie ihrer  Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin / eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin / der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert ist, sowie eine Verpflichtung der Bewerberin / des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen,

 

  1. eine Bescheinigung des Wahlamtes, dass die vorgeschlagenen Bewerberinnen / Bewerber wählbar sind,

 

  1. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberinnen / Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt,

 

  1. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen / Unterzeichner.

 

Mit Ausnahme des Vordruckes KW 7 - Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts, der nur beim  Gemeindewahlleiter erhältlich ist, stehen sämtliche zur Einreichung der Wahlvorschläge zu verwendenden Vordrucke auf der Internetseite des Landeswahlleiters Hessen www.wahlen.hessen.de zum Download zur Verfügung. Sie können auch kostenfrei beim Gemeindewahlleiter bezogen werden.

 
Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 (Sitzung des Gemeindewahl-ausschusses) durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
 
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen,  dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig  behoben werden können.
 
Die für die Wahl zur Gemeindevertretung maßgebliche Einwohnerzahl beträgt 3.201
 
Zahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:    23
 
Für die 6 Ortsbezirke ergeben sich folgende Zahlen der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder:
Oberaula             9
Friedigerode       7
Hausen                7
Ibra                       5
Olberode             7
Wahlshausen     5
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberaula keinen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG gefasst hat, und somit auf dem Stimmzettel keine zusätzlichen Bewerberangaben aufgenommen werden.
 
Oberaula, den 21.12.2020
Der Gemeindewahlleiter                                                        -Siegel-
der Gemeinde Oberaula
 
gez.: Klaus Wagner