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Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

für die

Kommunalwahlen

 

 

in der

Gemeinde

 

Oberaula

am

14.03.2021

 

 

1.

Am

Datum

14.03.2021

finden in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr gleichzeitig die Gemeinde- und Kreiswahl sowie die

 

Ortsbeiratswahl (allgemeine Kommunalwahlen) und die Direktwahl der Landrätin bzw. des Landrates des Schwalm-Eder-Kreises statt. Es werden für die verbundenen Wahlen gemeinsame Wählerverzeichnisse und Wahlbenachrichtigungen, gemeinsame Wahlscheinanträge und Wahlscheine sowie für die Briefwahl ein gemeinsamer Wahlbriefumschlag und für jede der verbundenen Wahlen eigene Stimmzettelumschläge verwendet.

 

 

2.

Die Gemeinde ist in

Zahl

6

allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein

 

Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

 

 

 

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

 

 

 

In folgenden allgemeinen Wahlbezirken und Briefwahlbezirken wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht

 

 

durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier gewahrt:

 

 

 

 

Wahlbezirk

Bezeichnung des Wahlbezirks

Bezeichnung des Wahlraums

(Straße, Nr., Zimmer-Nr.)

 

 

1

2

3

4

5

6

 

Oberaula

Friedigerode

Hausen

Ibra

Olberode

Wahlshausen

Mehrzweckhalle, Böhlstr. 35

Dorfgemeinschaftshaus, Rosental 2

Dorfgemeinschaftshaus, Rimbergstr. 4

Dorfgemeinschaftshaus, Panoramaweg 17

Dorfgemeinschaftshaus, Schöne Aussicht 1

Dorfgemeinschaftshaus, Bahnhofsweg 3

 

 

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum

 

21. Tag vor der Wahl

 

21.02.2021

übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem

 

die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

bei der Gemeindebehörde

Dienststelle, Gebäude, Zimmer

Hersfelder Str. 4, 36280 Oberaula, Zimmer 7

 

zur Einsichtnahme aus.

 

 

3.

Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom

 

20. Tag vor der Wahl

 

22.02.2021

bis zum

16. Tag vor der Wahl

 

26.02.2021

während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

 

 

 

in

Ort der Einsichtnahme

Gemeindeverwaltung, Hersfelder Str. 4, Zimmer 7, 36280 Oberaula

 

 

 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist – nicht – barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

 

 

 

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am

 

16. Tag vor der Wahl

 

26.02.2021

bis

16.00

Uhr, beim Gemeindevorstand

 

 

 

Dienststelle

Gemeindeverwaltung, Hersfelder Str. 4, Zimmer 7, 36280 Oberaula

Einspruch einlegen.

 

 

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

                                         
 

 

 

 

 

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen, werden nur auf Antrag in das Wählerver-

 

 

zeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum

21. Tag v. d. Wahl

21.02.2021

beim Gemeindevorstand (Anschrift s.

 

 

oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

 

 

 

 

 

Wahlberechtigte, die bis spätestens zum

21. Tag vor der Wahl

 

21.02.2021

keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben,

 

 

aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

 

 

 

 

4.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Gemeinde oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

 

Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

 

 

in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

 

 

nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

 

 

 

a.

wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis

 

 

 

bis zum

21. Tag vor der Wahl

 

21.02.2021

oder die Einspruchsfrist bis zum

16. Tag vor der Wahl

 

26.02.2021

 

 

 

 

 

versäumt haben,

 

 

 

b.

wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,

 

 

 

c.

wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

 

 

 

 

 

Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

 

 

 

 

 

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

 

 

in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum

2. Tag vor der Wahl

 

12.03.2021

, 13:00 Uhr, im Fall nachweis-

 

 

 

lich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

 

nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

 

 

 

 

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

 

 

 

4.1

Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten für jede Wahl, für die sie wahlberechtigt sind, einen amtlichen Stimmzettel und einen dazugehörenden amtlichen Stimmzettelumschlag:

 

 

Für die Gemeindewahl einen amtlichen weißen Stimmzettel und einen gleichfarbigen amtlichen Stimmzettelumschlag,

 

 

für die Kreiswahl einen amtlichen roten Stimmzettel und einen gleichfarbigen amtlichen Stimmzettelumschlag1),

 

 

für die Ortsbeiratswahl1)einen amtlichen

 

grünen

Stimmzettel und einen gleichfarbigen amtlichen

 

 

Stimmzettelumschlag,

 

 

 

 

 

 

für die Landratswahl einen amtlichen gelben Stimmzettel mit einem gleichfarbigen amtlichen Stimmzettelumschlag..

 

 

 

 

Ferner

 

 

einen amtlichen

 

 

roten

Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief

 

 

 

zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,

 

 

 

und

 

 

ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

 

 

 

 

 

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

 

 

 

 

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 

 

 

4.2

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 

 

 

 

 

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.

 

 

 

 

4.3

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen, für die sie wahlberechtigt sind, in den unter Nr. 4.1 genannten Farben.

 

 

 

 

4.3.1

Auf den amtlichen Stimmzetteln für die Direktwahl sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander, jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft des Landkreises vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

 

 

 

Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. Für Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Unter den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Einzelbewerbern das Kennwort, genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.

 

 

 

Jede wahlberechtigte Person hat jeweils eine Stimme. Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.

 

 

 

 

4.3.2

Sind für die allgemeinen Kommunalwahlen mehrere Wahlvorschläge (Listen) zur Wahl zugelassen, wird nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt; ist für eine Wahl nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.

 

 

 

 

 

Die amtlichen Stimmzettel enthalten

 

 

 

 

 

  • bei der mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl die zugelassenen Wahlvorschläge bei der Gemeinde-, Kreis- und Ortsbeiratswahl in der durch § 15 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes bestimmten Reihenfolge, unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet auch diese, Ruf- und Familiennamen, der Bewerberinnen und Bewerber eines jeden Wahlvorschlags, sowie einen Kreis für die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags und drei Kennzeichnungsmöglichkeiten für jede Bewerberin und jeden Bewerber. Es sind für jeden Wahlvorschlag höchstens so viele Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.

 

 

 

 

 

  • bei der Mehrheitswahl die Ruf- und Familiennamen sowie drei Kennzeichnungsmöglichkeiten für jede Bewerberin oder jeden Bewerber.

 

 

 

 

 

  • Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen wie die Gemeindevertretung/der Kreistag/der Ortsbeirat Vertreterinnen und Vertreter hat.

 

 

 

 

 

Der Wähler gibt seine Stimmen bei der mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl wie folgt ab:

 

 

 

 

 

  • Die Stimmen können an verschiedene Bewerberinnen und Bewerber in verschiedenen Wahlvorschlägen vergeben werden (panaschieren) und dabei können jeder Person auf dem Stimmzettel bis zu drei Stimmen gegeben werden (kumulieren).

 

 

 

 

 

  • Sofern nicht alle Stimmen einzeln vergeben werden sollen oder noch Stimmen übrig sind, kann ein Wahlvorschlag zusätzlich in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis gekennzeichnet werden. In diesem Fall hat die Kennzeichnung der Kopfleiste zur Folge, dass den Bewerberinnen und Bewerbern des Wahlvorschlags so lange weitere Stimmen zugerechnet werden, bis alle Stimmen vergeben sind oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.

 

 

 

 

 

  • Ein Wahlvorschlag kann auch nur in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis gekennzeichnet werden, ohne Stimmen an einzelne Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben. In diesem Fall erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme, bis alle Stimmen vergeben oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.

 

 

 

 

 

  • Wenn ein Wahlvorschlag in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis gekennzeichnet ist, können auch Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag gestrichen werden; diesen Personen werden keine Stimmen zugeteilt.

 

0,

 

 

 

Bei der Mehrheitswahl können jeder Bewerberin und jedem Bewerber bis zu drei Stimmen gegeben werden.

 

 

 

 

4.4

Die wahlberechtigte Person begibt sich mit dem/den Stimmzettel/n in die Wahlkabine, kennzeichnet dort den/die Stimmzettel und faltet ihn/sie so zusammen, dass andere Personen die Kennzeichnungen nicht erkennen können.

 

 

 

 

5.

Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

 

 

 

5.1

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um

 

 

14.30 Uhr

Uhr in

Anschrift

Aula der Schule am Katzbachtal, Schüßlerstr. 2, 36280 Oberaula

 

 

zusammen.

 

 

 

 

5.2

Für die Ermittlung des Wahlergebnisses sind Auszählungswahlvorstände gebildet. .Sie sind für folgende Wahlbe-

 

 

zirke bzw. Briefwahlbezirke zuständig und treten am

Datum

15.03.2021

um

 

8.30

Uhr

 

 

in folgenden Räumlichkeiten zusammen:

 

 

 

 

 

 

 

Wahlbezirk-Nr.

Abgrenzung
der Wahlbezirke

Lage des Wahlraums
(Straße, Nr., Zimmer-Nr.)

 

 

1 bis 6

 

Briefwahl

Auszählungswahlvorstand 1

 

Auszählungswahlvorstand 2

Gemeindeverwaltung, Hersfelder Str. 4, 36280 Oberaula

 

 

 

 

6.

Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht jeweils nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

 

 

 

 

 

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimmen gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).

 

 

 

 

 

Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten Stimmen abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

 

 

 

 

 

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

 

 

 

 

 

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

 

 

 

 

7.

Amtliche Musterstimmzettel für die allgemeinen Kommunalwahlen, auf denen die zugelassenen Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern

 

 

abgedruckt sind, wurden

als Beilage des Knüll-Schwalm-Boten

 

verteilt; sie sind darüber hinaus

 

 

in folgenden Stellen erhältlich:

 

 

Gemeindeverwaltung, Hersfelder Str. 4, Zimmer 7, 36280 Oberaula

 

 

 

 

 

Sie dienen lediglich der Vorabinformation der Wählerschaft und dürfen nicht in die Wahlurne oder bei der Briefwahl in den Wahlbrief gelegt werden. Für die Direktwahl wurden keine Musterstimmzettel verteilt.

 

                                                         

 

 

Ort, Datum

 

 

Oberaula, 03.02.2021

Der Gemeindevorstand

 

 

 

 

Gez.: Wagner

Bürgermeister