Teilen auf Facebook   Teilen auf Twitter   Link verschicken   Druckansicht öffnen
 

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Oberaula

 

Bauleitplanung der Gemeinde Oberaula


3. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und 
Bebauungsplan Nr. 1 „An der Heerstraße“
- Neue Feuerwache Oberaula -

Hier:     Bekanntmachung der öffentlichen Auslegungen 
gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberaula hat am 01.02.2021 die öffentliche Auslegung der Entwürfe der 3. Änderung des FNP und des Bebauungsplanes Nr. 1 „An der Heerstraße“ beschlossen. Die Bezeichnung des Bebauungsplanes ist von „Bebauungsplan an der Heerstraße Nr. 1“ in Bebauungsplan Nr. 1 „An der Heerstraße“ redaktionell geändert worden.
Ziel und Zweck der Bauleitplanungen ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen zentralen Feuerwache für Oberaula an der Heerstraße (L 3157).
Der Geltungsbereich der beiden Bauleitplanungen hat eine Gesamtfläche von ca. 0,7 ha. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 27, 28/3, 145/26, 145/27, 145/28, 28/2, 28/4, 135/1, 135/2 sowie 134/1 und 135/3 (teilweise) der Flur 19 in der Gemarkung Oberaula. Lage und Abgrenzung der Geltungsbereiche sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

Die Entwürfe der 3. FNP-Änderung und des Bebauungsplanes Nr. 1 „An der Heerstraße“ jeweils mit Begründung, Umweltprüfung und Umweltbericht liegen in der Zeit vom 

01.03.2021 bis einschließlich 09.04.2021

im Rathaus der Gemeinde Oberaula, Hersfelder Straße 4, 36280 Oberaula, Bauverwaltung Zimmer 10 während der allgemeinen Dienststunden jeweils 
Montag bis Donnerstag     von 08:30 bis 12:00 Uhr
Freitag                               von 08:30 bis 12:00 Uhr und
                                          von 14:00 bis 16:00 Uhr
zu jedermanns Einsicht mit folgenden Einschränkungen / Besonderheiten aufgrund der Corona- Pandemie und für die Dauer der hierdurch veranlassten Einschränkungen der Zugänglichkeit des Rathauses öffentlich aus.
Die Einsicht in die Planunterlagen im Rathaus der Gemeinde Oberaula sowie Auskünfte durch die Verwaltung zu den Zielen und Zwecken und den voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung telefonisch unter Tel.: 06628/9208-21 oder per E-Mail an möglich.

 

Die Planunterlagen können auch über die  Homepage der Gemeinde Oberaula unter: www.oberaula.de → Bürgerservice → Baugebiete eingesehen werden.

Während des oben genannten Zeitraumes der öffentlichen Auslegungen können Stellungnahmen von jedermann mündlich zur Niederschrift oder schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde Oberaula, Hersfelder Straße 4, 36280 Oberaula abgegeben werden; es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Stellungnahmen zu den Planunterlagen können auch per Telefax an Fax-Nr.: 06628/9208-88 oder per E-Mail an , jeweils unter vollständiger Angabe von Name und Adresse abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanungen unberücksichtigt bleiben. Über die Stellungnahmen wird die Gemeindevertretung beraten und entscheiden.


Für die 3. Änderung des FNP gilt ergänzend:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.


Folgende Arten umweltbezogener Informationen zu den beiden Bauleitplanungen (3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 1 „An der Heerstraße“) sind verfügbar:

 

Natur und Landschaft / Artenschutz:
-    Landschaftsplan mit dargestellten Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Bereich des Plangebietes.
-    FFH Vorprüfung für das europäische Vogelschutzgebiet 5022-401 „Knüll“ mit der Bewertung und Darstellung möglicher Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes hinsichtlich verschiedener Vogelarten (Brutvogelarten nach Anhang I Vogelschutzrichtlinie).
-    Ergänzende Untersuchung zu Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen (Vögel, Insekten, Fledermäuse, Amphibien) im Bereich des Plangebietes hinsichtlich der Vermeidung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Bundesnaturschutzgesetz.
-    Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Schwalm-Eder-Kreises über die Betroffenheit des Biotopschutzes gem. § 30 Bundesnaturschutzgesetz, des Artenschutzes gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz, des Europäischen Netzes „Natura 2000“ gem. § 31 Bundesnaturschutzgesetz und der Lebensraumtypen gem. Anhang I der FFH-Richtlinie.
-    Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Schwalm-Eder-Kreises hinsichtlich der Eingriffsregelung gem. § 1a Bundesbaugesetz i. V. m. § 18 Bundesnaturschutzgesetz nach der Kompensationsverordnung (KV 2009) und des Ausgleichs der Eingriffe über das Ökokonto der Gemeinde Oberaula durch eine vorlaufende Ersatzmaßnahme „Freistellung des Berschbachtales von standortfremden Fichten – Entwicklung zum Auwald“ auf einer Teilfläche des Flurstückes 11/1 der Flur 13 in der Gemarkung Oberaula.
-    Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Schwalm-Eder-Kreises hinsichtlich weiterer notwendiger Aussagen zu den Artenschutz-Verbotstatbeständen gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz insbesondere zur Betroffenheit der Offenlandarten auf der beplanten Fläche und von Fledermausarten. 
-    Aussagen des Hessisches Naturschutzinformationssystem (NATUREG) über die Betroffenheit des naturschutzrechtlichen Gebiets- und Objektschutzes (z. B. Landschafts- und Naturschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete, Naturdenkmale). 

Wasser- und Bodenschutz:
-    Aussagen des Bodenviewers Hessen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie über die im Plangebiet vorhandene Wertigkeit der Bodenfunktionen.
-    Bodenfunktionale Kompensationsbetrachtung nach der Arbeitshilfe zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs für das Schutzgut Boden über den Verlust der Bodenfunktionen im Plangebiet.
-    Stellungnahmen der Unteren Wasserbehörde des Schwalm-Eder-Kreises, der Oberen Wasserbehörde des Regierungspräsidiums Kassel und Aussagen des Fachinformationssystem Grundwasser und Trinkwasserschutz („GruSchu“) über die Betroffenheit von Trinkwasserschutz- und Hochwasserschutzgebieten, oberirdische Gewässer, Abwasser, Gewässergüte und wassergefährdende Stoffe.
-    Stellungahme des Regierungspräsidiums Kassel, Dezernat Altlasten und Bodenschutz über nicht vorhandene Altlasten / Grundwasserschadenfälle im Plangebiet.

Immissionsschutz:
-    Stellungnahme des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (Bonn), das vorsorglich darauf hinweist, dass es in Abhängigkeit von witterungsbedingten Einflüssen zu Geräuschimmissionen von dem Truppenübungsplatz Schwarzenborn auf das Plangebiet kommen kann.Karte

 

 

 

Oberaula, den 17.02.2021


Der Gemeindevorstand
Gez. Wagner, Bürgermeister

 

(1) Bebauungsplan Entwurf

(2) Bebauungsplan Begründung Entwurf

(3) Anlage 1 Bestand

(4) Anlage 2 Planung

(5) Bodenfunktionale Kompensationsbetrachtung

(6) FFH Vorprüfung

 

1) 3. FNP-Änderung Entwurf

2) 3. FNP-Änderung Befründung Entwurf

3) FFH-Vorprüfung Europäisches Vogelschutzgebiet Knüll.pdf

4) Bundesamt für Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

5) Hessen Mobil Kassel

6) Polizeipräsidium Nordhessen

7) RP Kassel Dezernat Abwasser Wassergefährdende Stoffe

8) RP Kassel Dezernat Bergaufsicht

9) RP Kassel Dezernat Oberirdische Gewässer Hochwasserschutz

10) RP Kassel Regionalplanung

11) Schwalm-Eder-Kreis Brand- und Katastrophenschutz

12) Untere Bauaufsichtsbehörde

13) Untere Denkmalschutzbehörde

14) Untere Landwirtschaftsbehörde

15) Untere Naturschutzbehörde

16) Untere Wasserbehörde

17) Zweckverband Abfallwirtschaft des Schwalm-Eder-Kreises