Zweckverband entscheidet über Abfalleinsammlung

Fast genau vor einem Jahr erhielt der Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis (ZVA)

völlig unerwartet die Kündigung des Unternehmens RMG. Der Entsorger aus Eltville hatte die Einsammlung

von Restmüll, Bioabfall und Altpapier 2021 neu übernommen und nach dem Beginn des

Ukrainekrieges 24,4 % mehr Geld gefordert, ohne jedoch Belege zu den Mehrkosten vorzulegen.

Nachdem RMG seine Forderungen auch vor Gericht nicht durchsetzen konnte, kündigte das Unternehmen

den Vertrag zum 31.12.2024. Um die Entsorgung zu gewährleisten, war der ZVA zu einer

Notvergabe gezwungen. Auch hiergegen versuchte RMG vorzugehen, scheiterte aber sowohl vor

der Vergabekammer Darmstadt als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Erst im August 2024 konnte der ZVA den Auftrag im Rahmen der Notvergabe erteilen. „Dass der

ZVA jetzt erneut eine europaweite Ausschreibung durchführen musste, hängt mit dem Vergaberecht

zusammen, dass bei Notvergaben keine längeren Vertragszeiträume zulässt“, erläutert Dr. Peter

Zulauf, Geschäftsführer des ZVA. Die Ausschreibung wurde laut Zulauf von einem Ingenieurbüro

durchgeführt und juristisch durch eine Anwaltskanzlei begleitet.

Nachdem die Prüfung der Angebote abgeschlossen ist, haben sich die Gremien des ZVA mit der

Auftragsvergabe befasst und sind der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros gefolgt. Der Auftrag

zur Abfalleinsammlung soll für 6 Jahre an das Unternehmen PreZero Service Nordhessen GmbH

erteilt werden.

„Nachdem die Verbandsversammlung die Entscheidung getroffen hat, werden wir jetzt gemeinsam

mit PreZero unmittelbar mit den Planungen für 2026 beginnen“, erklärt Zulauf. Hierzu gehört aus

Sicht des ZVA zwingend die Anpassung der Abfuhrbezirke an die von PreZero eingesetzten Fahrzeuge.

Das war im Rahmen der Notvergabe nicht möglich und hat in diesem Jahr gerade bei den

weiter von Wabern entfernten Gemeinden immer wieder zu Problemen geführt, die es endgültig

abzustellen gilt.

Außerdem müssen aus Sicht von Zulauf noch Veränderungen bei der Bearbeitung von Reklamationen

herbeigeführt werden und auch bei den Anfallstellen außerhalb der Ortschaften sieht er noch

Verbesserungsbedarf.

„Wir wissen, dass die kurze Vorlaufzeit im Rahmen der Notvergabe bis heute noch nachwirkt. Wir

erwarten jedoch, dass PreZero gerade im Personalbereich durch den längerfristigen Vertrag auftretende

Probleme zukünftig besser löst“.

Auf die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt hatte auch das Ingenieurbüro in der Sitzung der

Verbandsversammlung hingewiesen und berichtet, dass es aktuell fast überall, wo Einsammlungsverträge

neu vergeben werden, Schwierigkeiten gibt, weil bundesweit Kraftfahrer fehlen, der Arbeitsmarkt

zu einem Arbeitnehmermarkt geworden ist .